Tunesien will mit der Migrationskrise nichts zu tun haben

Migranten, die in einem Militärgebiet ausgesetzt werden, und Boote in Not, denen nicht geholfen wird: Tunis drückt sich vor der Verantwortung.

Es ist ein Eklat, wie ihn Tunesien in Sachen Migrations- und Abschottungspolitik inzwischen regelmäßig erlebt. Vor einer Woche stellte die tunesische Menschenrechtsorganisation FTDES ein Video online, in dem eine Gruppe in der Wüste ausgesetzter Migranten und Flüchtlinge um Hilfe fleht. „Wir waren gerade dabei, die Feier zur Unabhängigkeit unseres Landes, der Elfenbeinküste, vorzubereiten. Dann kam die Polizei“, erzählt ein Mann, der das nur 80 Sekunden lange Video am Tag nach ihrer Verhaftung aufgenommen und an Hilfsorganisationen weitergeleitet hatte. Es zeigt eine Gruppe Männer, Frauen und Kinder, die in mitten einer karg bewachsenen Wüstenregion auf dem Boden sitzen. Man habe weder Wasser noch Nahrung, sagt eine Frau. „Wir brauchen euch“, so die Stimme aus dem Off.

Die Gruppe war Anfang August in Sfax verhaftet und nach Medenine gebracht worden, bevor sie – offenbar auf Weisung des Gouverneurs der Provinz – von der Nationalgarde in einem militärischen Sperrgebiet nahe der libyschen Grenze ausgesetzt wurde.

Frau verlor ihr Kind

Schnell rief der Fall lokale Menschenrechtsorganisationen sowie den Roten Halbmond und die UN-Migrationsbehörde IOM auf den Plan, die sich seither mit Hochdruck für ihre Rettung einsetzten. Die Nationalgarde versorgte die Menschen zwar noch Mitte der Woche mit etwas Wasser und Nahrung, doch Tunesiens Behörden weigerten sich tagelang, die Verantwortung zu übernehmen. Erst am Freitag bestätigte Mongi Slim vom Roten Halbmond dem STANDARD, die Nationalgarde habe 24 von ihnen zurückholen können. Sechs Frauen und zwei Kinder seien in einem Aufnahmezentrum in Medenine untergebracht worden. Die 16 Männer sollten nach Tunis gebracht werden. Was mit den verbleibenden zwölf Menschen geschehen ist, bleibt unklar.

Die medizinische Hilfe kam jedoch zu spät. Eine schwangere Frau verlor am Samstag ihr Kind, sagte Romdhane Ben Amor von FTDES dem STANDARD und wirft dem Staat vor, seinen Pflichten nicht nachgekommen zu sein.

Tunesiens Regierung agiert dabei äußerst zweifelhaft. Das Innenministerium hatte vergangene Woche erklärt, 70 Personen verschiedener Nationalitäten in Sfax bei dem Versuch eines „illegalen Grenzübertritts“ verhaftet zu haben. Ein Sprecher des Innenministeriums behauptete zudem, bei den an der libyschen Grenze ausharrenden Flüchtlingen und Mi granten handle es sich nicht um dieselben Menschen.

Landung verweigert

Der Fall ist derweil bei weitem nicht der erste, bei dem Tunesiens Behörden die Verantwortung für sich in Tunesien aufhaltende Mi granten und Flüchtlinge zurückweisen und auf Abschreckung setzen. Bereits im Juni weigerten sich die Behörden, 75 Menschen von einem havarierten Fischerboot an Land gehen zu lassen. Das Boot war von Libyen aus in See gestochen und kurz darauf nahe der tunesischen Küste durchgebrochen, erzählt ein junger Mann, der an Bord war. „Es tauchte ein Schiff auf, doch es blieb drei Tage lang auf Abstand. Erst als vier von uns ins Wasser gesprungen und zu dem Schiff geschwommen sind, haben sie uns aufgenommen“, so der junge Mann. „Aber weder Malta noch Italien oder Tunesien wollen uns aufnehmen.“ Die Gruppe – überwiegend Menschen aus Bangladesch – musste 30 Tage auf See ausharren, bis die Regierung in Tunis einlenkte und sie an Land gehen ließ.

Beide Vorfälle weisen indes auf sich verändernde migrationspolitische Dynamiken in Nordafrika hin. „Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammender Migranten und Migrantinnen, die in Tunesien abgefangen werden, steigt an“, so Ben Amor.

Noch 2018 stammten rund zehn Prozent der Menschen, die von Tunesien aus irregulär in Richtung Europa aufgebrochen sind und abgefangen wurden, aus Subsahara-Afrika. Heute seien es schon fast 30 Prozent, erklärt der Menschenrechtler.

Bisher stachen von Tunesien aus vor allem Tunesier in See, doch die immer instabilere Lage in Libyen zwinge auch Menschen anderer Nationalitäten dazu, es von Tunesien aus zu versuchen. Zudem würden junge Tunesier neue Routen nutzen. Ben Amor fordert derweil seine Regierung, aber auch die EU unmissver ständlich dazu auf, die humanitäre Unterstützung für Migranten und Migrantinnen zu garantieren.