Lynchmob greift türkischen Oppositionschef an

Erdogan-Gegner machen der Regierung nach dem Angriff auf Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu schwere Vorwürfe. Eine neue Gewaltwelle wird befürchtet.

Eine offene Tür in der Kreisstadt Cubuk in der Nähe von Ankara hat dem türkischen Oppositionschef wahrscheinlich das Leben gerettet. „Wenn meine Frau nicht die Tür geöffnet hätte, wäre Kemal Kilicdaroglu hier ums Leben gekommen“, sagte Hausbesitzer Rahim Doruk im türkischen Fernsehen. Kilicdaroglu, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in der Türkei, musste am Sonntag vor einem Lynchmob in Doruks Haus fliehen. Der Angriff auf den 70-jährigen Kilicdaroglu hat die Türkei geschockt. Doch die Attacke könnte erst der Anfang der Gewalt sein, befürchten Regierungsgegner.

Kilicdaroglu hatte in Cubuk an der Beisetzung eines von vier Soldaten teilgenommen, die vor wenigen Tagen bei Gefechten zwischen der Armee und der kurdischen Terrororganisation PKK getötet worden waren. Solche Trauerbesuche gehören für einen türkischen Politiker zum Alltag. Doch im kürzlichen Kommunalwahlkampf hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem Gegner Kilicdaroglu und dessen Partei CHP vorgeworfen, gemeinsame Sache mit Kurdenpolitikern zu machen und deshalb indirekt mit der PKK zu kooperieren. Erdogans Diffamierung der CHP ist Teil seiner Strategie der Polarisierung: Er verteufelt Regierungsgegner als Terroristenhelfer und Vaterlandsverräter.

Kritiker sehen Erdogans Rhetorik als Auslöser für Gewalt

Die Saat dieser Rhetorik sei in Cubuk aufgegangen, kommentierte die Journalistin Banu Güven auf Twitter. Kilicdaroglu wurde bei der Trauerfeier von Rechtsnationalisten eingekreist und bedrängt, ein Störer schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Der inzwischen festgenommene Täter ist Mitglied der AKP. Kilicdaroglus Personenschützer konnten den CHP-Chef mit Mühe und Not in Doruks Haus bringen, das in der Nähe vom Tatort steht. „Brennt dieses Haus nieder!“, schrie die Menge draußen. Fensterscheiben gingen zu Bruch. Kilicdaroglu wurde schließlich in einem gepanzerten Fahrzeug aus der Gefahrenzone gebracht. Er blieb unverletzt.

Die türkische Polizei, die sonst bei jeder harmlosen Kundgebung mit Tränengas und Wasserwerfern dazwischen geht, hielt sich in Cubuk auffällig zurück. Verteidigungsminister Hulusi Akar, ebenfalls Gast bei der Trauerfeier, wandte sich per Lautsprecher an die aufgebrachten CHP-Gegner und nannte sie „werte Freunde“, die ihrer Wut Luft gemacht hätten und nun bitte nach Hause gehen sollten. Mit so viel Verständnis können Demonstranten in der Türkei sonst nicht rechnen.

Ein mordlustiger Mob und passive Sicherheitskräfte – die Bilder aus Cubuk erinnern viele Türken an den Angriff islamistischer Eiferer auf eine Konferenz alewitischer Intellektueller im anatolischen Sivas im Jahr 1993, bei dem 37 Menschen ums Leben kamen. Der CHP-Menschenrechtspolitiker Sezgin Tanrikulu beklagte einen „organisierten und geplanten Lynchversuch“ gegen den Vorsitzenden seiner Partei.

Erdogan schwieg einen Tag lang zu dem Angriff, sprach dann auf Twitter von einem „unerwünschten Vorfall“ und unterstrich, Gewalt werde auf keinen Fall geduldet. Sein rechtsnationaler Bündnispartner Devlet Bahceli gab Kilicdaroglu die Schuld an der Gewalt und riet dem CHP-Chef, er solle in Urlaub gehen. Auch Innenminister Süleyman Soylu machte der CHP Vorwürfe: Die Partei pflege eine zu großen Nähe zur Kurdenpartei HDP, die von der Regierung als politischer Arm der PKK betrachtet wird.

Manche Beobachter hegen den Verdacht, dass Erdogan nach der verlorenen Wahl in Istanbul die Gegensätze im Land weiter anheizen will, um sich dann bei der von seiner Partei AKP beantragten Neuwahl als Retter der Nation zu präsentieren. Schon im Jahr 2015 habe Erdogan nach dem Verlust der AKP-Mehrheit bei der damaligen Parlamentswahl die Scharte mithilfe einer rasch angesetzten Neuwahl wieder ausgewetzt, schrieb die Kolumnistin Cigdem Toker in der Zeitung Sözcü.

Die Türkei steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise

Ob das Rezept von damals wieder funktionieren könnte, ist aber nicht sicher, denn es gibt wichtige Unterschiede zwischen der Situation von 2015 und von heute: Anders als vor vier Jahren steckt die Türkei derzeit in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Wahlsiege für die AKP erschwert. Selbst in der AKP-Anhängerschaft herrscht Unmut.

Am Montag rechnete der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit Erdogan ab. Davutoglu warf dem Präsidenten in einem Manifest auf Facebook vor, die AKP zu einer Ein-Mann-Show gemacht zu haben. Die AKP sei heute keine freiheitliche Reformpartei mehr, schrieb Davutoglu, dem Ambitionen auf die Gründung einer eigenen Partei nachgesagt werden.