Kritische Phase auf Algeriens Straßen

Noch eint die Protestbewegung ein gemeinsames Ziel, aber erste Konfliktlinien brechen auf.

In Algerien wird weiter demonstriert. Während freitags nach wie vor landesweit die Massen friedlich und meist ausgelassen durch die Straßen ziehen, mobilisieren unter der Woche Studenten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen unvermindert und protestieren für einen echten Systemwechsel. Doch die extrem heterogene Protestbewegung bekommt erste Risse, interne Streitigkeiten nehmen zu, werden heftiger und nachdrücklicher. Während die machtpolitisch motivierten Flügelkämpfe zwischen den unterschiedlichen Regimefraktionen an Fahrt aufnehmen, droht die Protestbewegung zwischen diesen Fronten zerrieben, vereinnahmt oder gespalten zu werden.

Noch haben Linke, Liberale und die in Algerien stark vertretenen Konservativen dasselbe Ziel: die alten Eliten heimschicken, die für das jahrzehntelange Plündern der Staatskassen verantwortlich sind. Doch vor allem Frauen, die seit einigen Wochen immer expliziter ihre Rechte in einem neuen Algerien einfordern, werden immer stärker angefeindet. Schon seit Ende März mehren sich Übergriffe gegen Frauen, die auf Demonstrationen mit Plakaten für eine Gleichstellung der Geschlechter werben. Einige Aktivistinnen wurden vergangene Woche in »sozialen Netzwerken« sogar offen bedroht.

Das bisher relativ stabil erscheinende Zweckbündnis zwischen Linken und Liberalen auf der einen Seite und Konservativen auf der anderen steht damit kurz davor, an Grundsatzfragen zu zerbrechen. Noch ist es zu früh, um sagen können, ob es sich bei diesen offenen Gewaltandrohungen gegen Frauen um Einzelfälle handelt oder ob die Dynamik ins Reaktionäre zu kippen droht. Eine nicht zu unterschätzende Warnung sind diese Vorfälle allemal. Offene Gewaltdrohungen innerhalb der Bewegung könnten diese nicht nur spalten und das Mobilisierungspotential der Protestbewegung enorm beeinträchtigen, sondern würden auch den an die Macht drängenden, mit Präsident Abdelaziz Bouteflikas Clan rivalisierenden Regimefraktionen in die Hände spielen.

Zeitgleich deutet sich ein restriktiverer Umgang des Sicherheitsapparates mit den Protesten an. Vergangene Woche, aber auch am Samstag versuchten Polizisten mehrfach Demonstrationen im Stadtzentrum der Hauptstadt Algier zu unterbinden. Mehrere Gewerkschafter sowie der Menschenrechtler und Anwalt Salah Dabouz wurden verhaftet. Noch ist unklar, ob diese jüngsten Vorfälle bereits auf einen Strategiewechsel im Polizei- und Sicherheitsapparat hindeuten oder ob es sich um punktuelle Manöver der Einsatzkräfte handelt. Bisher war die konsequente Gewaltlosigkeit der Protestbewegung ein Garant dafür, den Druck auf Algeriens Regime konstant aufrechterhalten zu können. Angesichts dieser Anzeichen einer Verschärfung des Vorgehens der Behörden gegen die Proteste muss die Bewegung wachsam bleiben und an ihrer Gewaltlosigkeit festhalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die neu gewonnenen Freiheiten im öffentlichen Raum aufs Spiel gesetzt werden.