Die Türkei und das Coronavirus

Die Fallzahlen steigen, die Regierung hat keine klare Linie – außer gegen Kritiker

Hierzulande erfährt man wenig über den Umgang der türkischen Regierung mit der Pandemie. Das liegt vor allem an den gleichgeschalteten türkischen Medien.

Teile der türkischen Community in Deutschland sind beunruhigt und zweifeln an einer ehrlichen Berichterstattung. In der Türkei werden Journalisten wegen kritischer Berichterstattung zur Pandemie verhaftet und auch in Deutschland werden kritische Berichte über die Türkei mit einem Shitstorm überhäuft.

Kritische Berichterstattung unerwünscht

Während in Deutschland Kritiker der Bundesregierung Panikmache vorwerfen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit kritisieren, richtet sich die hauptsächlich in den sozialen Medien vorgebrachte Kritik in der Türkei gegen zu späte Maßnahmen und gegen unglaubwürdige Zahlen der Infektionsfälle.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo sich Politiker und Journalisten mit der Kritik an der Politik beschäftigen und versuchen fake news und Verschwörungstheorien mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu entkräften, geht die Türkei den gewohnten repressiven Weg gegenüber Kritikern. Die Zeitung Die Welt berichtete am 25. März von 410 Personen, die wegen „provokanter und missbräuchlicher“ Informationen über die Coronavirus-Pandemie festgenommen wurden.

1.750 verdächtige Social-Media-Konten seien identifiziert worden, wovon die Mehrheit „Terrorgruppen“ angehöre, berichtete der türkische Innenminister Süleyman Soylu dem Nachrichtensender 24 TV. Sogar jetzt hat der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei Hochkonjunktur. Jegliche kritische Äußerung über die türkische Regierung wird in diese Schublade gesteckt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von sieben Journalisten, die innerhalb einer Woche verhaftet wurden, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten.

Anstieg von COVID-19 in der Türkei

Dabei steigt die Zahl der Infizierten mit 55% pro Tag in keinem Land so steil wie in der Türkei – dies zeigen Schaubilder der Johns Hopkins Universität am 27. März.

Während am 27.3. noch 3.629 Infizierte gemeldet wurden, berichtete der sozialdemokratische Vorwärts am 28. März schon von 5.698 Infizierten und 92 Todesfällen. Man erfahre aber nichts über den Herkunftsort und das Alter der Verstorbenen. Am Abend ds 29. März weist die Übersicht von Johns Hopkins für die Türkei 9.217 Infizierte aus.

Der Vorwärts berichtet auch über ein Video aus einem türkischen Krankenhaus in den sozialen Medien. Es zeigt die Teambesprechung einer Krankenhausstation, während der eine Ärztin erklärt, dass die offiziellen Corona-Fallzahlen nicht der Realität entsprechen, sondern um ein Vielfaches höher liegen. Die Lage sei allmählich außer Kontrolle.

Während der Gesundheitsminister Fahrettin Koca am späten Sonntagabend von 16 neuen Toten sprach, meldete der Bürgermeister von Istanbul allein für seine Stadt 20 neue Tote.

Immer wieder liest man auch davon, dass es angesichts des regen Grenzverkehrs mit dem seit Wochen besonders stark von der Pandemie betroffenen Iran unwahrscheinlich ist, dass erste Fälle in der Türkei so spät auftauchten. Die Cumhuriyet zitiert den CHP-Vorsitzenden der Stadt Başkale ganz im Osten, Aykut Parlak, wonach der Grenzverkehr zum Iran durch illegale Grenzübertritte weitergehe. Vor allem deswegen sind starke Zweifel an der Richtigkeit der Einstiegszahl angebracht. Ein Corona-Hotspot scheint auch die Schwarzmeerküste zu sein.

Von dort stammen viele zurückgekehrte Mekka-Pilger. Offensichtlich begann man hier erst etliche Zeit nach ihrer Rückkehr mit Tests und Quarantänemaßnahmen. In der Deutschen Welle klagen türkische Ärzte angesichts vieler Patienten mit eindeutigen Symptomen über zu wenig Tests und über viel zu wenig Schutzkleidung.

Die Ausbreitung des Virus nimmt rasant zu: In einer Militärgarnison bei Hakkari wurde gemeldet, dass von 200 Soldaten 10 an COVID-19 erkrankt seien. In Dersim wie auch in anderen Provinzen wurden ganze Dörfer unter Quarantäne gestellt.

Keine klare Linie der Regierung in Sicht

Innerhalb der türkischen Regierung scheint es zwei Fraktionen im Umgang mit der Pandemie zu geben. Während Gesundheitsminister Fahrettin Koca einen generellen Lockdown favorisiert, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren, ist der Schwiegersohn von Erdogan, Wirtschaftsminister Berat Albayrak, gegen einen Lockdown, um die eh schon angeschlagene Wirtschaft nicht weiter zu belasten.

Letzterer scheint sich bis jetzt durchzusetzen. Zwar wurden Cafés, Schulen und Universitäten geschlossen, Großveranstaltungen in Moscheen verboten, aber Geschäfte blieben bislang geöffnet. Für finanzielle Unterstützung von kleinen Gewerbetreibenden oder privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens scheint es keine Reserven zu geben. Stattdessen wies die Regierung die privaten Krankenhäuser an, Infizierte umsonst zu behandeln. Diese klagen, sie können die Kosten dafür nicht selbst tragen.

Eine gemeinsame Strategie der Politik angesichts der Pandemie scheint es ebenfalls nicht zu geben. Noch immer ist das Handeln vom innenpolitischen Krieg der AKP gegen die Opposition geprägt. Trotz der Pandemie wurden im Osten und Südosten der Türkei acht Bezirksbürgermeister der oppositionellen Partei HDP abgesetzt, teilweise festgenommen und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die HDP startete vergangene Woche die Kampagne ‚#DernekeveDerve‘ (dt.: Geht nicht raus). In Aufklärungsvideos in den Sprachen Kurdisch, Arabisch, Armenisch und Assyrisch ruft die Partei in den sozialen Netzwerken die Bevölkerung dazu auf, zu Hause zu bleiben. Der neu eingesetzte Zwangsverwalter in Batman hatte jedoch nichts Besseres zu tun, als erste Amtshandlung den kurdischsprachigen Service auf der Internetseite des Rathauses zu löschen.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall des türkischen Genforschers Mustafa Ulasli. Er befasst sich seit einem Jahrzehnt mit Coronaviren. Er hat zu dem Thema in Princeton geforscht, in Utrecht promoviert und forschte seit zehn Jahren an der Universität Gaziantep, bis er nach dem Putschversuch 2016 den politischen Säuberungen zum Opfer fiel, weil er ein Konto bei einer Gülen-nahen Bank hatte.

2017 wurde er vom Vorwurf der Gülen- Unterstützung freigesprochen, aber nicht wieder eingestellt. Forderungen der Opposition, den Experten in die Corona-Kommission der türkischen Regierung zu berufen, sowie die ebenfalls während der Säuberungen ca. 15.000 entlassenen Ärzte, Pfleger und Schwestern zurück zu holen, blieben ungehört.