Reformen in Saudi-Arabien: Hauptsache männlich

Kronprinz Mohammed bin Salman: Braucht die Frauen für die Wirtschaft

 
 
 

Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien gewährt Frauen neue Rechte – und fürchtet den Zorn der Männer. Eine wirkliche Liberalisierung scheitert an der realen Intoleranz.

Für saudisch-arabische Verhältnisse ist es eine Sensation, was die Herrscher in Riad zum Wochenende hin verkündeten: Frauen sollen ihren Reisepass selbst beantragen können, wenn sie über 21 Jahre alt sind – auch ohne das Einverständnis ihres „Mahram“, des sogenannten männlichen Vormunds. Ab Ende August würden Bürgerinnen Saudi-Arabiens somit „dieselben Reisefreiheiten“ wie Männer genießen, heißt es in einer offiziellen Bekanntmachung des königlichen Dekrets.

Bisher fällen in dem ultrakonservativen Königreich Männer alle relevanten Entscheidungen für ihre Frauen und Töchter: ob diese auf die Universität gehen oder nicht, ob sie eine lebensrettende Operation erhalten, wen sie heiraten. Die Zeugenaussage einer Frau gilt vor Gericht weniger als die eines Mannes, und wenn sie die Landesgrenze passiert ohne Einverständniserklärung wird der Vormund per SMS informiert und sie zurückgebracht, falls er dies möchte.

Minderjährige Söhne dürfen für ihre Mütter Entscheidungen treffen

Das Vormundschaftsgesetz in Saudi-Arabien gründet auf der – religiös unterstützten – Annahme, dass Frauen nicht in der Lage sind, eigene, vernünftige Entscheidungen zu fällen. Der „Mahram“ ist der Vater, später der Ehemann oder der Bruder. Falls kein anderer zur Verfügung steht, kann sogar der noch minderjährige Sohn Entscheidungen für seine Mutter treffen. Hauptsache männlich.

Doch Saudi-Arabien befindet sich im Umbau. Die Regierung will die Wirtschaft fit machen für die Zeit nach dem Öl. Dafür braucht der de facto regierende Kronprinz Mohammed bin Salman die Frauen.

Er genehmigte deshalb bereits Erleichterungen, die als bahnbrechend gelten dürfen: Frauen ist es jetzt erlaubt, Auto zu fahren, sie können arbeiten und ihr eigenes Unternehmen gründen. Die wahhabitische Monarchie will sich damit als fortschrittlich und dynamisch präsentieren.

Unklarheiten über die neue Regelung

Ob es den Regenten ernst damit ist, dass Männer und Frauen künftig tatsächlich „gleichberechtigt“ sind, wie es in der offiziellen Verlautbarung heißt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. Die arabische Regierungszeitung „Umm al-Qura“ in Mekka veröffentlichte am Wochenende eine „Klarstellung“ der Passbehörde. Darin heißt es, man weise „Nachrichten, wie sie jetzt im Umlauf sind, zurück, dass verheiratete Frauen über 21 ohne Erlaubnis des Mannes aus dem Land reisen dürfen“.

Konkret hänge die Reisefreiheit „vom Zivilstand“ ab. Danach träfe das Gesetz bisher nur für zwei Personengruppen zu, nämlich „geschiedene Mütter, die das Sorgerecht für ihre Kinder haben“ und „Minderjährige, deren Eltern verstorben“ seien. Über die Angelegenheit werde dann künftig „im Interesse des Landes“ entschieden. Falls das richtig ist, würden die allermeisten Frauen von der neuen Regelung nicht profitieren.

Bizarr wirkt auch ein Beitrag des prominenten Predigers Sheikh Abdullah al-Mutlaq vom höchsten Religionsrat des Landes. Er gilt als besonders konservativ, gehört jedoch zum staatlich anerkannten religiösen Establishment. In einer kurzen Aufnahme erklärt Al-Mutlaq, Prophet Mohammed habe verfügt, dass Frauen über Nacht nicht ohne „Mahram“ verreisen dürften.

Die Unterdrückung der Frauen ist real

Vielleicht am deutlichsten wird der Widerspruch zwischen angekündigter Liberalisierung und realer Intoleranz mit Blick auf ein Dutzend mutiger Feministinnen, die sich seit Jahren für die rechtliche Gleichberechtigung einsetzen.

Bevor sie 2018 verhaftet wurden, trugen sie ein hellblaues, elastisches Gummiband am Handgelenk. Darauf stand in weißer Schrift: „Ich bin mein eigener Vormund“. Die kleine Gruppe von Aktivistinnen, darunter die bekannten Menschenrechtlerinnen Aziza al-Yousef, Loujain Alhathlul und Eman Alnafjan, hatten zuvor schon für das Recht gekämpft, Auto fahren zu dürfen.

Heute befinden sich alle diese Frauen im Gefängnis. Zwei von ihnen wurden, nachdem sie vor einem Richter unabhängig voneinander glaubwürdig dargestellt hatten, immer wieder schwer gefoltert worden zu sein, vorzeitig nach Hause entlassen. Dort warten sie jetzt auf ihren Prozess wegen „Verrats“.

Saudi-arabische Frauen müssen sich ihre Freiheit selbst erobern

Wie das zusammenpasst? Eigentlich gar nicht. Doch in diesem Königreich werden Freiheiten eben nicht erstritten, sondern großzügig gewährt. Wer es dagegen wagt, unerlaubt die roten Linien zu überschreiten, wird unter Kronprinz Mohammed bin Salman hart bestraft, das zeigt das Schicksal dieser Vorreiterinnen des Fortschritts.

Gleichberechtigung in Saudi-Arabien kann nicht bedeuten, das anachronistische Vormundschaftsgesetz scheibchenweise zu reformieren. Es sollte gänzlich abgeschafft werden. Nur werden sich die Männer die Gewalt über ihre Töchter und Ehefrauen nicht so leicht entreißen lassen. Das weiß auch der junge Herrscher. Deshalb schickt er wohl widersprüchliche Botschaften an verschiedene Adressaten, an die internationalen Investoren, die er gewinnen will, und die ultrakonservativen, religiösen Männer, die er nicht verlieren darf.

Die saudi-arabischen Frauen werden sich ihre Freiräume in den Familien wohl selbst erobern müssen – wie Frauen in anderen Teilen der Welt vor ihnen.

Susanne Koelbl
Zwölf Wochen in Riad: Saudi-Arabien zwischen Diktatur und Aufbruch – Ein SPIEGEL-Buch – Mit zahlreichen farbigen Abbildungen
Verlag: Deutsche Verlags-Anstalt
Seiten: 320
Preis: EUR 22,00