Angespannte Sicherheitslage in Ägypten

Der Norden der Sinai-Halbinsel wird immer wieder von Gewalt zwischen Armee und bewaffneten Gruppen erschüttert

 
 
 

Am Wochenende setzten Lufthansa und British Airways überraschend ihre Flüge nach Kairo aus. Als Grund gaben sie Sicherheitsbedenken an. Tatsächlich ist die Lage in Ägypten – und insbesondere auf dem Sinai – angespannt.

Die Entscheidung beider Fluggesellschaften kam überraschend: Wenige Minuten nach der Entscheidung der British Airways stornierte auch die deutsche Lufthansa am Samstag ihre Flüge nach Kairo. Offizieller Grund sind Sicherheitsbedenken der Unternehmen. Details oder Hintergründe wollte zunächst keines der beiden Unternehmen bekanntgeben. Nur „eine unklare Sicherheitslage in Kairo“, gibt die Lufthansa auf Anfrage der DW an. Doch anders als die British Airways nahm die Lufthansa den Flugverkehr bereits am Sonntag wieder auf. British Airways hingegen will eine ganze Woche lang auf Flüge nach Kairo verzichten. Die Sicherheit der Passagiere und der Crew-Mitglieder habe oberste Priorität, hieß es seitens der britischen Fluglinie. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen, wie sie routinemäßig an allen angesteuerten Flughäfen durchgeführt würden, teilte das Unternehmen mit.

Genaue Gründe unklar

Die Ankündigungen der British Airways und der Lufthansa bedeuten einen Dämpfer für den Tourismus des Landes, der begann, sich nach jahrelanger Flaute langsam wieder zu erholen. Nach den Protesten im Zuge des Arabischen Frühlings, dem Militärputsch 2014 und mehreren Attentaten gegen Ausländer hatten viele Urlauber das eigentlich beliebte Urlaubsziel gemieden.

Der Vorsitzende der ägyptischen Luftfahrtbehörde, Sami al-Hifnawi, kritisierte die Entscheidung der Fluglinien als politisch motiviert und sagte in einem TV-Interview: „Immer dann, wenn Ägypten sich erholt, kommt es zu einer künstlich herbeigeführten Krise.“ Die Ägypter seien in solchen Situationen sehr schnell dabei, sich als Opfer zu stilisieren, sagt dazu Ägypten-Experte Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Eine politische Motivation halte er für ausgeschlossen.

Tatsächlich ist die Sicherheitslage in Ägypten schon länger angespannt. Erst im Mai wurden bei einem Anschlag auf einen Touristenbus in der Nähe der Pyramiden von Gizeh mehrere Menschen verletzt. Ende Dezember wurden bei einem anderen Attentat auf einen Bus vier Menschen getötet. Ägypten treffen diese Anschläge hart, auch weil die Tourismusbranche einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Landes ist.

Warum genau jetzt die Flüge nach Kairo gestrichen wurden, ist weiterhin unklar. „Ich gehe davon aus, dass es akute Erkenntnisse gab, die aus Sicht der Airline zu der Bewertung führten, dass man kurzzeitig die Flüge aussetzt. Vielleicht um in dem Zeitraum die Sicherheitsstrukturen an den Flughäfen zu verbessern“, vermutet Roll. „Anders erklärt sich diese Entscheidung nicht.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Ägypten in Sachen Flugsicherheit Schlagzeilen macht. Schon 2015 hatte das britische Außenministerium eine Reisewarnung für Flüge nach Scharm el-Scheich herausgegeben. Grund war der Absturz eines dort gestarteten russischen Passagierflugzeuges, bei dem alle 224 Passagiere und die Crew ums Leben kamen. Eine an Bord geschmuggelte Bombe , war explodiert. Der Anschlag führte zu Diskussionen über die laxen Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen Ägyptens. Seitdem fliegen bis heute keine russischen Chartergesellschaften mehr ägyptische Flughäfen an. Linienflüge nach Kairo werden seit 2018 wieder durchgeführt.

Ausnahmezustand auf dem Sinai

Ägypten-Experte Roll hält die Sicherheitslage im nordöstlichen Landesteil Ägyptens für besonders prekär: „Man muss unterscheiden zwischen dem Sinai und dem Rest des Landes. Auf dem Sinai herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände und das seit Jahren.“ Im Nordsinai ist ein Ableger der Terrormiliz IS aktiv, der sich mehrfach zu Angriffen auf ägyptische Sicherheitskräfte und die christliche Minderheit bekannt hat. Erst vor wenigen Tagen sollen sechs Zivilisten im Nordsinai geköpft worden sein. Die Angreifer hätten drei weitere Menschen entführt und seien in die Wüste geflohen, hieß es. Nur wenig später gab die ägyptische Luftwaffe bekannt, 20 IS-Anhänger auf dem Sinai getötet zu haben.

Die genaue Sicherheitslage im Sinai zu beschreiben, falle schwer, da es eine absolute Nachrichtensperre gebe und keine objektiven Informationen aus dem Gebiet kommen. „Fakt ist: Es gibt immer wieder Meldungen über Todesopfer auf Seiten vermeintlicher Terroristen. Ob das alles Terroristen sind, sei dahingestellt“, erklärt SWP-Experte Roll gegenüber der DW. „Diese Meldungen gibt es aber auch auf Seiten der ägyptischen Sicherheitskräfte. Dass diese nach wie vor höhere Verluste in Kauf nehmen müssen, deutet darauf, dass sie die Situation im Nordsinai überhaupt nicht unter Kontrolle haben“, so Roll.

Ägyptens Armee und Polizei führten ihren Antiterrorkampf ohne Rücksicht auf Zivilisten, kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW). Die Organisation dokumentierte willkürliche Verhaftungen sowie außergerichtliche Tötungen, kollektive Bestrafungen, Zwangsräumungen und das Verschwinden von Personen. Einige Verstöße kämen demnach Kriegsverbrechen gleich.

Zwischen 2014 und Juni 2018 seien laut HRW mehr als 3000 mutmaßliche Islamisten und 1200 Sicherheitskräfte bei Kämpfen getötet worden. Untersuchungen zeigten jedoch, dass Hunderte verletzte oder getötete Zivilisten von den ägyptischen Behörden fälschlicherweise als Aufständische geführt würden. Zudem habe es mehr als 12.000 Verhaftungen gegeben, so die Menschenrechtsorganisation weiter.

Latentes Sicherheitsrisiko

Das britische Außenministerium weist in seinen Reisewarnungen für Ägypten auf eine erhöhte Terrorismusgefahr im Luftverkehr hin. Trotz Nachbesserungen bei den Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Kairo seien diese möglicherweise immer noch defizitär, so Roll. Das Auswärtige Amt warnt für Ägypten lediglich vor Reisen in den Nordsinai, in das ägyptisch-israelische Grenzgebiet (mit Ausnahme von Taba) und entlegene Gebiete der Sahara. Auf der Homepage heißt es: „Es besteht landesweit weiterhin ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge. Diese richten sich meist gegen ägyptische Sicherheitsbehörden, vereinzelt aber auch gegen ausländische Ziele und Staatsbürger.“

Die Regierung trage eine sehr große Verantwortung für die aktuelle Sicherheitslage im Land, so Roll. Solche Zwischenfälle schädigen dem Tourismus und die Regierung befürchte, dass der Aufschwung durch solche Entwicklungen abgewürgt werden könnte. Eine Ursache der Sicherheitsbedrohung sieht er darin, „dass die ägyptische Regierung seit 2013 mit absolut unverhältnismäßiger Gewalt ohne Beachtung jeglicher völkerrechtlicher Konvention gegen weite Teile der Zivilgesellschaft und der Opposition vorgeht“, erklärt Roll. Menschen würden sich aufgrund der staatlichen Repression vermehrt radikalisieren. Stephan Roll sieht ein andauerndes latentes Sicherheitsrisiko im Land; er bezeichnet die partielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes als eher „konservativ“.