Libanon: Sorge um die Lebensgrundlage

Flüchtlingslager bei Beirut

 
 
 

Palästinensischen und syrischen Flüchtlingen in Libanon wird das Finden eines Arbeitsplatzes durch neue Gesetze deutlich erschwert – die Stimmung in den Lagern ist deshalb aufgeheizt.

Das Flüchtlingslager bei Beirut, vor dem vergangene Woche immer wieder schwarze Rauchschwaden aufstiegen, ist eigentlich schon ein Städtchen: Borj al-Barajneh wurde 1948 für 10 000 Palästinenser errichtet, mittlerweile leben dort etwa 50 000 Bewohner – die meisten von ihnen sind hier geboren. Aussicht auf die Staatsangehörigkeit haben sie aber nicht, Libanon will wie andere arabische Staaten den Druck auf Israel aufrechterhalten, den Flüchtlingen ein Rückkehrrecht oder Kompensation zu gewähren. Und so verbessert sich wenig für die Bewohner von Borj al-Barajneh, das einem slumähnlichen Armenviertel gleicht. Die einzigen Farbtupfer an den grauen Häusern sind Graffitis, mit denen die jungen, oft arbeitslosen Palästinenser an die Heimat erinnern, die sie nie kennengelernt haben.

Nun drohen sich die Lebensbedingungen für die Menschen dort sogar zu verschlechtern, weshalb es in Borj al-Barajneh und anderen palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon in den vergangenen Tagen rumorte. Maskierte Männer zündeten Reifen an, mehrere Tausend Menschen protestierten. Ihre Wut entzündete sich an einem neuen Gesetz von Arbeitsminister Camille Abousleiman, der von ausländischen Arbeitern und Unternehmern nun eine Genehmigung verlangt; bisher arbeiten viele schwarz. Zudem müssen 75 Prozent der Beschäftigten in großen Unternehmen Libanesen sein – die Chancen für Palästinenser, einen Job zu ergattern, dürften damit weiter sinken.

Die Aussichten sind ohnehin trübe: Die Arbeitslosigkeit im Land ist auf über 35 Prozent gestiegen. Die Staatsschulden gehören mit mehr als 160 Prozent des Bruttosozialprodukts zu den höchsten der Welt. Die Regierung in Beirut ist unter Zugzwang. Seit Monaten arbeitet Abousleiman an einem Plan zur Bekämpfung der „illegalen Arbeit von Ausländern“, wie sein Ministerium das Gesetz nennt. Im Juni kündigte er eine einmonatige Frist an, in der fehlende Genehmigungen eingeholt werden können. In der vergangenen Woche begannen Inspektoren des Ministeriums landesweit zu kontrollieren. Dutzende Unternehmen wurden geschlossen.

Nun fürchten viele Palästinenser um ihre Lebensgrundlage. Zehntausende gehen Gelegenheitsjobs im Bauwesen, in der Landwirtschaft oder in der Reinigung nach. Eine akademische Laufbahn als Arzt oder Jurist ist ihnen im Libanon verwehrt. Kritiker sahen die Maßnahme allerdings vor allem auf die syrischen Flüchtlinge im Land zugeschnitten, die aus der Not heraus oft für noch weniger Geld als die Palästinenser arbeiten. In den vergangenen Jahren hat das gerade einmal 4,5 Millionen Einwohner zählende Land 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.

Arbeitsminister Abousleiman, der den nationalkonservativen Libanesischen Kräften angehört, wies jegliche Kritik von sich, Minderheiten zu diskriminieren. Als er das Arbeitsministerium übernommen habe, sei es wie bei „Ali Baba und die 40 Räuber“ gewesen, sagte Abousleiman. Im Wahlkampf vergangenen Jahres hatte seine Partei sich gegen die im Land weit verbreitete Korruption positioniert und damit bei den Wählern gepunktet. Es sei nur im Sinne der palästinensischen Arbeiter, dass sie einen Arbeitsvertrag erhalten, schrieb er auf Twitter. Zudem kündigte er kürzlich ein vereinfachtes Prozedere zum Erlangen einer Arbeitserlaubnis an.

Doch nicht nur die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich für die Flüchtlinge – auch die Wohnbedingungen. Die Behörden haben den syrischen Flüchtlingen im Osten des Landes eine Frist für den Abriss ihrer meist illegal errichteten Behausungen gesetzt, die im vergangenen Juli endete. Anfang des Monats riss die Armee dort mindestens 20 Flüchtlingsheime ab, wie internationale Hilfsorganisationen berichteten. Die Regierung in Beirut möchte das Entstehen dauerhafter Siedlungen, wie sie durch den Zuzug der Palästinenser vor Jahrzehnten entstanden, unbedingt verhindern. Auch der politische Diskurs hat an Schärfe gewonnen. Gebran Bassil, Außenminister und Schwiegersohn von Präsident Michel Aoun, sagte kürzlich, Tausende Syrer lebten nicht aus Angst vor Verfolgung im Land, sondern aus wirtschaftlichen Gründen – und müssten deshalb zurückkehren.