Union mahnt im Fall Kashoggi zur Besonnenheit


 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zur Besonnenheit aufgerufen. „Die Indizienkette kann man erst aufbauen und bewerten, wenn man die Fakten auf dem Tisch hat“, sagte Hardt am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Deswegen halte ich es für zu früh, hier ein Urteil zu fällen.“

Abhängig vom Ausgang der Ermittlungen müsse Europa seine Saudi-Arabien-Politik gegebenenfalls korrigieren. „Wir müssen auf jeden Fall unsere wirtschaftlichen Hebel so einsetzen, dass die saudische Regierung tatsächlich auf dem Kurs der Stabilität in der Region bleibt“, fügte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hinzu. Man habe ein konkretes Interesse daran, dass Saudi-Arabien in der Region vorankomme.

Er begrüße, dass „der Kronprinz offensichtlich Reformen im Land anstrebt, die eine Chance bieten für eine Liberalisierung“. Jedoch fürchte er, dass im Jemen seitens Saudi-Arabiens die „Verhältnismäßigkeit des Völkerrechts massiv verletzt wird“, sagte Hardt. So ergebe sich ein „höchst ambivalentes Bild“ von Saudi-Arabien.